Arp kämpft weiter für online Casinos
Noch vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat die CDU-FDP-Regierung den Weg für die Regulierung von online Casinos in Deutschland geebnet. Doch nach der Wahl möchte die neue Regierung unter Führung der SPD zurück in den Glücksspielstaatsvertrag. So einfach möchte das Hans-Jörn Arp nicht hinnehmen. Eine neue Studie zum Thema Spielsucht und Casino Spiele war nun der Anlass, dass Arp in einer Pressemeldung sowohl auf die neue Landesregierung wie auch über die Regierungen anderer Bundesländer so richtig abzieht.
Ende November hat der Verein für Basisdokumentation im Suchtbereich eine Studie zum Thema Glücksspielsucht veröffentlicht. Daraus geht ganz klar hervor, dass der Glücksspielstaatsvertrag in dieser Hinsicht völlig versagt. Die Zahl der süchtigen ist in den letzten sechs Jahren auf das dreifache angestiegen. Damit kann niemand mehr behaupten, dass der Glücksspielstaatsvertrag wie es im ersten Paragraf formuliert wird als oberstes Ziel hat „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern …“.
Arp verteilt Rundumschlag
Dass nun die neue SPD Regierung wieder zu diesem mehrmals von EU- und deutschen Gerichten als rechtswidrig eingestuften Vertrag zurückkehren möchte bringt den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag zur Weißglut. Er kommentierte die Einstellung der entscheidenden Minister: „Wer wie Herr Stegner und Herr Albig immer noch öffentlich behauptet, dass die Rückkehr zu diesem Werk der Versager dem Ziel der Suchtbekämpfung dienen soll, der macht sich schlichtweg lächerlich.“
Aber nicht nur der politische Konkurrent bekommt eins ab, auch die eigenen Parteifreunde werden von ihm angesprochen. Wenn auch nicht direkt, bezieht er sich mit seiner Kritik selbstverständlich auch auf die CDU- und CSU-Ministerpräsidenten, die weiterhin stur an dem Vertrag festhalten. „Wegen dieser Verlogenheit der Glücksspielpolitik sind wir aus dem Vertrag ausgestiegen. Es ist unerträglich, dass die Regierung Albig dahin zurück will. Die Studie belegt eindeutig, dass dies überhaupt nichts mit Suchtbekämpfung zu tun hat. Es geht einzig und allein um die Besitzstandswahrung der staatlichen Lotterieanbieter. (…)Herr Stegner will diese wirksamen Regelungen nun so schnell wie möglich aufheben und die Menschen wieder ins unkontrollierte Internetspiel entlassen. Eine weitere dramatische Zunahme der Spielsucht nimmt er dafür gerne in Kauf, so lange die staatlichen Lotteriegesellschaften weiter ihr Monopol behalten. Die Süchtigen sind ihm und der neuen Landesregierung völlig egal.“
Online Casinos auf die politische Agenda
Die Frage ist bloß wie wirksam solch ein Rundumschlag wirklich ist. Denn es scheint eher so, als würden alle lieber das Thema totschweigen und sich nicht darum kümmern. In der Hoffnung, dass die öffentliche Meinung es nicht aufgreift und alles beim Alten bleibt. Gerade darum ist es jedoch wichtig, dass solche politischen Äußerungen immer wieder veröffentlicht werden. Auch wenn es zur Zeit so scheint als wenn die CDU und FDP in Schleswig-Holstein die einzigen sind, die es aufnehmen.
Kategorie: Casino News